Thomas Hähner
 

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017

Ratsfraktion

„Mit der gleich anstehenden Verabschiedung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr 2017 machen der Rat und die Verwaltung unserer Stadt einen letzten großen Schritt zu einem wichtigen Ziel. Es soll das letzte Jahr sein, in dem im Haushalt ein sogenanntes strukturelles Defizit zu beklagen ist, bei dem der Aufwand höher ist als der Ertrag. Nach dem vorliegenden Plan liegt der Aufwand bei prognostizierten 131,4 Mio. €, beim Ertrag sind 126,7 Mio. € zu erwarten. Der Fehlbedarf liegt demnach bei 4,8 Mio. €. Ab dem übernächsten Haushaltsjahr 2018 soll dann der vom Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen vorgegebene ausgeglichene Haushalt nicht nur erreicht, sondern durch erwirtschaftete Überschüsse übertroffen werden.

 

Die Chancen, um dieses näher rückende Ziel zu erreichen, liegen sehr gut. Schon im ablaufenden Jahr 2016 beläuft sich das strukturelle Defizit auf weit  weniger als die geplanten 7,4 Mio. €, weil die Gewerbesteuer kräftig sprudelt und aktuell knapp unter der 30 Mio. € Marke liegt. Das Defizit liegt, wie wir erst vorgestern im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss erfahren haben, aktuell bei 6,6 Mio. €.

Die Anreize [...]”

Die gesamte Rede des Fraktionsvorsitzenden Thorsten Konzelmann hier.

 

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